Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
§ 1 Geltungsbereich, Angebot
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Gesetzliche Widerrufsbelehrung
§ 4 Lieferung
§ 5 Ablehnung von Bestellungen
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Preise, Fälligkeit, Zahlungsmethoden
§ 7 Mängelansprüche
§ 8 Schadensersatz
§ 9 Urheberrecht und Markenzeichen
§ 10 Datenschutz, Kreditprüfung
§ 11 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
§ 12 Anwendbares Recht
§ 13 Impressum
§ 1 Geltungsbereich, Angebot
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BRANDS STORE und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Sämtliche Auskünfte sind grundsätzlich ohne Gewähr, sofern der zu beurteilte Sachverhalt auf telefonischer, mündlicher oder schriftlicher Darstellung beruht und keine Gelegenheit besteht, den Auskunftsgegenstand durch den Kunden ausführlich zu besichtigen.
(3) Für Schreib-, Druck- und Rechenfehler haften wir nicht.
§ 2 Vertragsschluss
Wenn Sie eine Bestellung über unseren Online-Shop senden, stellt dies ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Zur Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung bei uns erhalten Sie eine Email, die deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an Sie versandt wird und der Versand mit einer zweiten Email (Versandbestätigung) bestätigt wird. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner ist
BRANDS STORE
§ 3 Gesetzliche Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften,Illustrierten und Veranstaltungskarten/Tickets!
Der Widerruf ist zu richten an:
BRANDS STORE
Stolbergerstr. 200
Halle 20
50933 Köln
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung!
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung bestellter Produkte erfolgt innerhalb Deutschlands über DPD oder GLS und in anderen Ländern der Europäischen Union sowie der Schweiz durch lokale Partner. Ein Versand in die Vereinigten Staaten von Amerika sowie weitere Länder ist nur auf Anfrage möglich.
(2) Angaben über die Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Bei Versand in andere Länger der Europäischen Union und in die Schweiz benötigt der Zusteller in der Regel etwa zwei zusätzliche Werktage. Soweit wir, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug geraten, gilt für die Haftungsbegrenzung die Regelung unter § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
(3) Die Frachtkosten gehen zu Lasten des Kunden und werden auf der beigefügten Rechnung separat ausgewiesen.
§ 5 Ablehnung von Bestellungen
Wir sind frei, Online-Bestellungen nicht anzunehmen. Wenn wir eine Online-Bestellung nicht ausführen, teilen wir dies dem Besteller unverzüglich mit.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Preise, Fälligkeit, Zahlung
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise enthalten die gesetzlich gültige Umsatzsteuer.
(3) Der Kaufpreis wird mit Lieferung fällig.
(4) Die Bezahlung der Ware erfolgt wahlweise per Überweisung in Vorkasse, PayPal oder per Nachnahme*.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen aktuellen Basiszinssatz berechtigt.
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* Die Zahlung per Nachnahme ist nur innerhalb Deutschland möglich. Eventuell anfallende Kosten werden vom Kunden getragen und werden auf der Rechnung separat ausgewiesen.
§ 7 Mängelansprüche
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 8 Schadensersatz
Eine Haftung wird - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung übernommen. Im Übrigen ist die Haftung - soweit nichts anderes bestimmt bzw. nicht zugesicherte Eigenschaften verletzt werden - ausgeschlossen. Eine Haftung aufgrund Verschulden Dritter sowie bei höherer Gewalt wird grundsätzlich explizit ausgeschlossen. Die Vertragsparteien haften bei leichter Fahrlässigkeit auch außervertraglich dem Grunde nach nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Garantien, vertragswesentlichen Pflichten sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und der Höhe nach nur für den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Insbesondere ist eine Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 9 Urheberrecht und Markenzeichen
Der gesamte Inhalt der Internetseite, einschließlich Texte, Grafiken, Fotos, Bildern, bewegten Bildern, Geräuschen, Illustrationen und Software (nachfolgend: "INHALT"), ist unser Eigentum, das unserer Lizenznehmer und/oder Content-Provider. Alle Elemente der Internetseite, einschließlich des allgemeinen Designs und des Inhalts, werden durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Sofern innerhalb der Internetseite nichts anderes angegeben ist, sind Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung des Inhalts, insbesondere die Verwendung des Bild- und Textmaterials auf Plattformen wie eBay nicht gestattet.
§ 10 Datenschutz, Kreditprüfung
(1) Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an uns verbundene Unternehmen oder unsere Dienstleistungspartner, die als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für uns tätig werden, weiter gegeben.
(2) Soweit zum Zwecke der Bonitätsprüfung erforderlich, werden Daten wie Ihr Name, Ihr Geburtsdatum und Ihre Anschrift unter Umständen mit folgenden Dienstleistern ausgetauscht: Schufa Holding AG, Hagenauer Str. 44, 65203 Wiesbaden.
§ 11 Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
Sie sind nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es die denn, Ihre Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Sie sind nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mängelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 12 Anwendbares Recht
Gerichtsstand ist Köln, wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13 Impressum
BRANDS STORE
Stolbergerstr. 200
Halle 20
50933 Köln
Tel.: 0221/29891113
Fax: 0221/29891114
Ansprechpartner: Mehmet Yigit
